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   BGH, 06.11.1986 - V ZB 8/86   

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BGH, 06.11.1986 - V ZB 8/86 (https://dejure.org/1986,636)
BGH, Entscheidung vom 06.11.1986 - V ZB 8/86 (https://dejure.org/1986,636)
BGH, Entscheidung vom 06. November 1986 - V ZB 8/86 (https://dejure.org/1986,636)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    HGB § 48; GmbHG § 35
    Bindung des Prokuristen an einen gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erteilung einer Prokura - Berechtigung eines Prokuristen zur Vertretung einer GmbH in Gemeinschaft mit einem gesamt vertretungsbefugten Geschäftsführer - Wirksame Vertretung bei Abgabe einer Löschungsbewilligung - Abhängigkeit der Vertretungsbefugnis eines Prokuristen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Bestellung von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten, Gesamt- oder Einzelvertretungsbefugnis, Prokura, Prokurist, Vertretungsbefugnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    GmbHG §§ 35, 46

Papierfundstellen

  • BGHZ 99, 76
  • NJW 1987, 841
  • NJW-RR 1987, 807 (Ls.)
  • ZIP 1987, 371
  • MDR 1987, 304
  • DNotZ 1987, 371
  • WM 1987, 106
  • BB 1987, 216
  • DB 1987, 426
  • Rpfleger 1987, 113
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 14.02.1974 - II ZB 6/73

    Begriff der unechten Gesamtprokura

    Auszug aus BGH, 06.11.1986 - V ZB 8/86
    Wie der Bundesgerichtshof (BGHZ 62, 166, 170) bereits entschieden hat, kann Prokura auch in der Weise erteilt werden, daß der Prokurist berechtigt ist, die GmbH in Gemeinschaft mit einem alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer zu vertreten.

    Das aber läßt das Gesetz selbst zu (BGHZ 62, 166, 170; RGZ 40, 17, 18).

  • BGH, 23.02.1961 - II ZR 165/59

    Bindung der Prokura an die Mitwirkung eines Handlungsbevollmächtigten

    Auszug aus BGH, 06.11.1986 - V ZB 8/86
    Für den Bereich einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft hat der Bundesgerichtshof bereits früher beiläufig ausgesprochen, ein Prokurist könne an die Mitwirkung eines Gesellschafters gebunden werden, wenn eine Gesamtvertretung mehrerer persönlich haftender Gesellschafter vorgesehen ist (BGH Urt. v. 23. Februar 1961, II ZR 165/59, BB 1961, 383).

    Es bedarf keiner Entscheidung, ob ein Prokurist etwa an die Zustimmung eines Handlungsbevollmächtigten (vgl. KG HRR 1940 Nr. 614; BGH Urt. v. 23. Februar 1961, II ZR 165/59, BB 1961, 383), eines nicht vertretungsberechtigten Gesellschafters oder Kommanditisten (vgl. Walchshöfer, Rpfleger 1975, 381, 383) oder eines gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für die KG (nur diesen Sonderfall betreffen die Entscheidungen des BayObLG Rpfleger 1970, 92 und des OLG Hamburg, GmbH Rundschau 1961, 128) gebunden werden kann.

  • BayObLG, 20.01.1970 - 2 Z 68/69

    Prokura; Gesellschafter; Gesellschaft; OHG; KG; GmbH & Co. KG; Mitwirkung;

    Auszug aus BGH, 06.11.1986 - V ZB 8/86
    Vielmehr ist aus § 125 Abs. 3 HGB, § 78 Abs. 3 AktG und § 25 Abs. 2 GenG, wonach die gesetzliche Vertretungsmacht eines organschaftlichen Vertreters auch an die Mitwirkung eines Prokuristen gebunden werden kann, zu folgen, daß auch umgekehrt die Vertretungsbefugnis eines Prokuristen von der Mitwirkung eines organschaftlichen Vertreters abhängig gemacht werden darf (vgl. z.B. BayObLG Rpfleger 1970, 92 m.w.N.).

    Es bedarf keiner Entscheidung, ob ein Prokurist etwa an die Zustimmung eines Handlungsbevollmächtigten (vgl. KG HRR 1940 Nr. 614; BGH Urt. v. 23. Februar 1961, II ZR 165/59, BB 1961, 383), eines nicht vertretungsberechtigten Gesellschafters oder Kommanditisten (vgl. Walchshöfer, Rpfleger 1975, 381, 383) oder eines gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für die KG (nur diesen Sonderfall betreffen die Entscheidungen des BayObLG Rpfleger 1970, 92 und des OLG Hamburg, GmbH Rundschau 1961, 128) gebunden werden kann.

  • RG, 29.10.1897 - II 188/97

    Prokurabeschränkung

    Auszug aus BGH, 06.11.1986 - V ZB 8/86
    In den Entscheidungsgründen wird nämlich unter Hinweis auf das Urteil RGZ 40, 17 (das sich seinerseits wieder ohne Einschränkung auf das Urteil ROHG Bd. VIII S. 337 bezieht, das bei der Aktiengesellschaft eine Prokuraerteilung mit Bindung an ein Vorstandsmitglied zuließ) zunächst ganz allgemein die Zulässigkeit der sogenannten gemischten Gesamtvertretung betont (BGHZ a.a.O. S. 170), um schließlich nur noch auf die Besonderheit einer sogenannten "halbseitigen" Gesamtvertretung (Bindung des Prokuristen an den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer) einzugehen.

    Das aber läßt das Gesetz selbst zu (BGHZ 62, 166, 170; RGZ 40, 17, 18).

  • BGH, 06.02.1958 - II ZR 210/56

    synthetische Diamanten - Grundsätze der "faktischen Gesellschaft", Ausschluß auch

    Auszug aus BGH, 06.11.1986 - V ZB 8/86
    Die Hinzuziehung eines Prokuristen kommt aber nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtvertretung mehrerer persönlich haftender Gesellschafter vorgesehen ist (BGHZ 26, 330, 332 f).
  • BGH, 31.03.1954 - II ZR 57/53

    Rechtsstellung des zur gesetzlichen Vertretung einer GmbH mitberufenen

    Auszug aus BGH, 06.11.1986 - V ZB 8/86
    Ist ein Prokurist zusammen mit einem Geschäftsführer zur gesetzlichen Vertretung der GmbH berufen, so richtet sich der Umfang seiner Vertretungsmacht nach der des Geschäftsführers (vgl. BGHZ 13, 61, 64 [BGH 31.03.1954 - II ZR 57/53] m.w.N.).
  • BGH, 14.04.1983 - I ZR 37/81

    Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages bei zweimonatiger

    Auszug aus BGH, 06.11.1986 - V ZB 8/86
    Aus diesem Grund ist die Zulässigkeit der hier zu beurteilenden Prokura auch nicht davon abhängig, daß die GmbH satzungsgemäß durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen gesetzlich vertreten werden kann (Bräutigam, BB 1983, 1629 hält jedenfalls bei einem solchen Sachverhalt eine Prokuraerteilung mit Bindung an einen gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführer für zulässig).
  • OLG Hamm, 19.05.1983 - 15 W 424/82

    Gesamtprokura des Prokuristen und eines Geschäftsführers

    Auszug aus BGH, 06.11.1986 - V ZB 8/86
    Es sieht sich an einer entsprechenden Entscheidung jedoch im Hinblick auf den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Mai 1983 (Rpfleger 1983, 355 = MittRhNotK 1983, 197) gehindert und hat die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
  • BayObLG, 03.08.1994 - 3Z BR 174/94

    Zulässigkeit einer Gesamtprokura in einer GmbH & Co. KG

    Das Landgericht hat ausgeführt: Auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 6.11.1986 - DNotZ 1987, 371 (= BGHZ 99, 76 ) - könne sich die KG nicht berufen, da diesem Beschluss ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen habe.

    a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kann aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, nach der die Prokura auch in der Weise erteilt werden kann, dass der Prokurist einer GmbH berechtigt ist, die GmbH in Gemeinschaft mit einem gesamtvertretungsbefugten Geschäftsführer zu vertreten (BGHZ 99, 76 ), nicht hergeleitet werden, dass der Prokurist einer KG auch an die Zustimmung eines gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gebunden werden könnte.

    Dies ist zwar nicht völlig unproblematisch (vgl. hierzu Hofmann Der Prokurist 6.Aufl. S.84 f., 100 ff.), wird aber als gemischte Gesamtprokura allgemein für zulässig erachtet (vgl. BGHZ 99, 76/78; BayObLG WM 1970, 333 = Rpfleger 1970, 92 f.; Heymann/Sonnenschein Rn. 26, Staub/Joost Rn. 106, je zu § 48).

  • OLG Brandenburg, 18.08.2021 - 6 U 159/18

    Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen Abberufung eines Geschäftsführers und

    IVa ZR 187/81, juris Rn. 18 und vom 06.11.1986 - V ZB 8/86, NJW-RR 1987, 807; Zöllner/Noack, aaO Rn. 30 und 56; MünchKommGmbHG/Reichert/Weller, aaO Rn. 126 mwN), und zwar auch gerade dann, wenn - wie der Kläger meint - hier beide Verträge als rechtliche Einheit im Sinne des § 139 BGB "miteinander stehen und fallen sollten".
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2015 - 3 Sa 107/14

    Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung -

    Ausweislich des Handelsregisterauszuges (Blatt 490 - Band III - d. A.) ist dies gerade nicht der Fall, wobei die Regelung - wie hier - einer gemeinsamen Vertretung rechtlich keinen Bedenken begegnet und insbesondere keine unzulässige Einschränkung einer erteilten Prokura beinhaltet (BGH vom 06.11.1986, V ZB 8/86; juris Rn. 20).
  • LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 363/00

    Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis,

    Eine gemischte Gesamtvertretung mit einem Geschäftsführer erweitert die Vertretungsmacht des Prokuristen inhaltlich auf die Vertretungsmacht des Organmitglieds und er wird selbst organschaftlicher (nicht nur gewillkürter) Gesamtvertreter der GmbH (BGH v. 06.11.1986 - V ZB 8/86, BB 1987, 216, 217 = DB 1987, 426, 427 = MDR 1987, 304, 305 = NJW 1987, 841, 842).
  • OLG Frankfurt, 16.11.2000 - 20 W 242/00

    Unzulässige Beschränkung der Prokura einer KG bei Zustimmungserfordernis des

    Vielmehr wird von der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur aus der Regelung der §§ 125 Abs. 3 HGB, 78 Abs. 3 AktG und 25 Abs. 2 GenG, wonach die gesetzliche Vertretungsmacht eines organschaftlichen Vertreters auch an die Mitwirkung eines Prokuristen gebunden werden kann, gefolgert, dass auch umgekehrt die Vertretungsbefugnis eines Prokuristen von der Mitwirkung eines organschaftlichen Vertreters der Gesellschaft abhängig gemacht werden darf, sog. gemischte Gesamtprokura (vgl. BGHZ 99, 76, 78 auch für die GmbH; BayObLG Rpfleger 1970, 92; Baumbach-Hopt, HGB, 30. Aufl., § 48 Rn. 6; Koller/- Roth/Morck, HGB, 2. Aufl., § 48 Rn. 19; GK-HGB/Nickel, 6. Aufl., § 48 Rn. 14; Canaris, Handelsrecht, 23. Aufl., § 14 IV 2; Karsten Schmidt, Handelsrecht, 5. Aufl., § 16 III 3 S. 468; HK-HGB/ Ruß/Selder, 5. Aufl., § 48 Rn. 5; Heymann /Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2. Aufl., § 48 Rn. 26; einschränkend: Münch Komm HGB/Lieb/Krebs, 3. Aufl., § 48 Rn. 84; Beuthien/Müller, DB 1995, 461 ff).
  • OLG München, 26.11.2009 - 23 U 2306/06

    Nichtigkeitsklage gegen ein Squeeze-out bei einer Kommanditgesellschaft auf

    Nach ganz herrschender Auffassung (RGZ 134, 303, 305 ff; BGHZ 13, 61, 64; 62, 166, 170; 99, 76, 79; Baumbach/Hopt, aaO. § 49 Rn. 3; a.A.: Krebs in Münchner Kommentar zum HGB, 2. Aufl., § 48 Rn. 89 ff), der sich der Senat anschließt, wird in den Fällen der gemischten Gesamtvertretung die Vertretungsbefugnis des Prokuristen im Umfang der gesetzlichen Vertretungsmacht des Gesellschaftsorgans erweitert und umfasst daher auch die Befugnis einen weiteren Prokuristen zu berufen.
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